Fall Lübcke: Hessens Linke fragte schon 2015 nach Stephan E.

Am 18.06.2019 veröffentlicht

Zwei Wochen nach dem tödlichen Schuss auf Regierungspräsident Walter Lübcke haben die Ermittler am Wochenende einen 45-jährigen Tatverdächtigen festnehmen können. Der dringend tatverdächtige Stephan E. soll dem rechten Milieu angehören. Aktuell sitzt er in Untersuchungshaft. Aufgrund der besonderen Gewichtung des Falls hat jetzt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. 

Die Linke im hessischen Landtag hat den Verfassungsschutz bereits 2015 um Informationen über den mutmaßlichen Rechtsextremisten Stephan E. gebeten. Der Name sei damals aufgefallen, als es um die Neonazi-Szene in Nordhessen gegangen sei, sagte Linksfraktionschefin Janine Wissler am Montagabend in einem ZDF-"Spezial". Man habe deshalb explizit beim Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Mann gefragt - "und leider keine Antworten bekommen". "Man muss diesen Fall sehr sehr ernst nehmen, weil das eben wirklich nach einer NSU-Nachahmertat aussieht", sagte Wissler, die auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages war.

Was bisher bekannt ist:

Die Ermittler sehen hinter der Tat ein politisches Motiv. "Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat handelt", sagte am Montagnachmittag ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Dafür sprächen insbesondere das Vorleben des Tatverdächtigen und die öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten des Mannes. Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk gebe es allerdings nicht. Die Ermittler bestätigten ebenfalls, dass es sich tatsächlich um den zweifachen Familienvater 45-jährigen Stephan E. handelt, der bereits vorab in mehreren Medienberichten genannt wurde.

Verantwortlich für Anschlag auf Asylunterkunft?

Laut mehrerer Medienberichte, unter anderem von Zeit Online und dem Tagesspiegel, soll es sich bei dem Verdächtigen um Stephan E. handeln. Der Mann ist der Polizei bekannt. Bereits im Jahre 1993 soll er im Alter von 20 Jahren eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth mit einer Rohrbombe angegriffen haben. Stephan E. sei Berichten zufolge schon damals  als Rechtsextremist bekannt und wegen Körperverletzung und einer weiteren Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund in Erscheinung getreten.

Behörden halten sich noch bedeckt

Zu den Gründen für die Übernahme wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht äußern. Beim Generalbundesanwalt handelt es sich um die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. In allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen übt er das Amt des Staatsanwaltes aus, sofern sie die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er aber dann übernehmen, wenn dem Fall wegen dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat "besondere Bedeutung" zukommt.

Die Behörden halten sich auch nach der Verhaftung des Tatverdächtigen bedeckt. Weitere Informationen zur Festnahme und zum aktuellen Sachstand sollten erst in dieser Woche bekannt gegeben werden, hieß es in einer Erklärung. Wann die Öffentlichkeit informiert wird, wurde nicht mitgeteilt. Auch zu Herkunft oder Staatsangehörigkeit des Verhafteten machten die Ermittler keine Angaben.

Hintergrund:
Wir berichteten bereits ausführlich über den Tod von Lübcke. Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Seither ermittelte eine 50-köpfige Sonderkommission.

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