Klage gegen das Land Hessen: 18 Dörfer und Städte unzufrieden mit Finanzausgleich

Am 14.11.2018 veröffentlicht

"KFA" – diese drei Buchstaben stehen für den Kommunalen Finanzausgleich. Wenn es nach dem hessischen Finanzministerium geht, könnten die Buchstaben auch für "klar, fair und ausgewogen" stehen. Hintergrund dieses Ausgleiches ist es, finanziell schlechter situierten Kommunen mit Geld von finanzstärkeren Kommunen unter die Arme zu greifen. Leider gibt sich damit nicht jeder zufrieden, wie eine aktuelle Klage am Wiesbadener Staatsgerichtshof zeigt.

Besonders betroffen ist beispielsweise die Stadt Langenselbold. Aufgrund des Finanzausgleichs steht Stadtrat Timo Greuel (SPD) auf einmal 1,2 Millionen Euro in den Miesen. Müsste Langenselbold nicht an weniger finanzstarke Kommunen Geld abtreten, stünde Greuel sogar mit einem Haushaltsüberschuss von 100.000 Euro dar.

Die Klage von insgesamt 18 hessischen Kommunen richtet sich formal gegen das Land Hessen und dabei konkret gegen die Neuregelungen des Finanzausgleichs, die per Gesetz Mitte 2015 erlassen wurden und seit Anfang 2016 gelten. Besonders steuerkräftige Kommunen müssen eine sogenannte Solidaritätsumlage an ärmere Kommunen zahlen. Das gefällt nicht jedem.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat wenig Verständnis: "Dass sich dann ausgerechnet die reichsten Kommunen der Solidarität entziehen wollen, da kann man schon ein bisschen Adrenalin vergießen", so kommentiert er die Klage der hessischen Städte und Kommunen gegen das Land.

Mit einem Urteil wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres gerechnet.

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