Boris Rhein will die Zügel anziehen: Weniger Bla Bla im Plenum

Am 31.05.2019 veröffentlicht

Debatten bis in die Nacht - trotzdem bleiben viele Themen liegen: Im Hessischen Landtag kommen die Abgeordneten kaum hinterher. Nun fordert Parlamentspräsident Boris Rhein neue Regelungen.

"Nach den Erfahrungen der ersten Sitzungen müssen wir feststellen, dass die Beratungszeiten sich deutlich verlängert haben und wir in den Sitzungen nicht einmal annähernd alle Punkte der Tagesordnung haben abarbeiten können", sagte Boris Rhein (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Noch nie zum Beginn einer Wahlperiode gab es so viele Drucksachen und so große Zeitverzögerungen in den Sitzungen."

Der Landtag war noch nie so groß: 136 Abgeordnete verteilen sich auf sechs Fraktionen, eine Politikerin ist fraktionslos. In jeder Debatte wird jeder Fraktion eine gewisse Redezeit zugesprochen. Auch die fraktionslose Abgeordnete darf zu jedem Thema ans Rednerpult.

Aufschieberitis im Landtag - Reform gefordert

"Wir schieben schon jetzt einen Berg von Anträgen und anderen Initiativen mit einem Zeitumfang von mehr als zwölf Stunden vor uns her", sagt Landtagspärsident Rhein. Er fürchtet um die Aktualität von Initiativen und Anträgen, wenn diese immer wieder verschoben werden. Teilweise seien noch Anträge auf der Tagesordnung, die im Januar und Februar eingereicht wurden.

"Die Folgerung daraus ist, dass wir dringend über notwendige strukturelle Änderungen der Tagesordnung oder auch einen weiteren Plenartag in den Sitzungswochen sprechen müssen", sagte Rhein. Die Abgeordneten treffen sich in der Regel an drei Tagen im Monat zum Plenum. Für den Dezember wurde bereits ein vierter Tag geplant, dieser aber würde nicht reichen.

Weniger Redezeit für lebendigere Debatte

In der Kritik stehen beispielsweise die sehr ausführlichen Regierungserklärungen, in denen an Plenar-Dienstagen Minister ihre Politik in rund 45 Minuten zusammenfassen. Jede Fraktion darf hierauf in einer ebenso langen Rede antworten, was sich über Stunden hinziehen kann. Lediglich die "Aktuellen Stunden" am Donnerstagvormittag sind jetzt bereits straff: Die Themen müssen die Fraktion am Montag zuvor anmelden: Jede Fraktion darf nur fünf Minuten sprechen, ein Thema ist so in einer knappen dreiviertel Stunden durchdiskutiert.

Es gebe verschiedene Möglichkeiten, die Struktur der Tagesordnung des Landtags zu verändern. "Wir können Redezeiten verkürzen", sagte Rhein, "Um Debatten interessanter und abwechslungsreicher zu gestalten, könnten wir auch neue Debattenformen der Rede und Gegenrede bei kürzeren Redezeiten einführen." Der Landtagspräsident möchte nun auf die Fraktionen zugehen, um einen Konsens zu finden.

Die FDP möchte die Redezeiten nicht verkürzen. "Sie grundsätzlich zu beschneiden, würde der Debattenkultur schaden", sagt der Fraktionschef der Liberalen René Rock. Er fordert einen generellen vierten Plenartag pro Monat: "Die Vielzahl der Themen lässt sich nicht mehr wie früher in zweieinhalb Tagen abarbeiten."

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