Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) nach der ersten Koalitionsrunde im November

Koalitionsverhandlungen beendet: CDU und Grüne setzen Regierungsbündnis fort

Die Grünen und die CDU werden ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen: "Wir sind durch. Wir haben uns geeinigt. Wir haben einen Koalitionsvertrag", verkündete Ministerpräsident Volker Bouffier am frühen Mittwochmorgen in Wiesbaden. Mehr als elf Stunden dauerten die Verhandlungen an, das gemeinsame Papier wird voraussichtlich am Donnerstag vorgestellt.

Damit setzen die beiden Parteien ihre seit Anfang 2014 bestehende Regierung fort, aufgrund der prozentualen Machtverschiebung in Richtung der Grünen wird es jedoch personelle Änderungen im Kabinett geben: Bislang haben die Grünen mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz zwei Posten besetzt – in der künftigen Landesregierung werden die Grünen auch das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium besetzen. Zusätzlich wird es noch ein neues Digitalministerium unter der Führung der CDU geben.

"Wir sind sehr unterschiedliche Parteien, aber wir ergänzen uns auch", sagte Al-Wazir zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dennoch habe das Wahlergebnis die Regierungspartner vor neue Herausforderungen gestellt. CDU und Grüne hätten sich bei den Gesprächen auch neu kennengelernt.

Auf Twitter äußerte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Unmut über die Ressortaufteilung der neuen, alten Regierung. "Das ist die schlechteste Nachricht des Tages für Mieterinnen und Mieter sowie den Anspruch, bezahlbare Wohnungen zu bauen", schrieb der unterlegene SPD-Spitzenkandidat. Der Bereich Bauen und Wohnen wird Teil des Wirtschaftsministeriums, das derzeit von Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir verantwortet wird. Die Sozialdemokraten wünschten sich ein eigenes Wohnbau-Ministerium. Bezahlbarer Wohnraum war insbesondere in den Ballungsgebieten eines der entscheidenden Themen im Wahlkampf.

Hintergrund:

Nach der hessischen Landtagswahl im Oktober können CDU und Grüne ihre Zusammenarbeit in der Landesregierung mit hauchdünner Mehrheit fortsetzen. Die CDU war bei der Abstimmung am 28. Oktober zwar stärkste Kraft in Hessen geblieben. Im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl rutschten die Christdemokraten aber um 11,3 Prozentpunkte ab und kamen nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Das war das schlechtestes Ergebnis der CDU seit über 50 Jahren in Hessen. Die Grünen hingegen legten um 8,7 Prozent zu und wurden mit 19,8 Prozent zweitstärkste Partei.

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