Innenminister im Kreuzverhör: Innenausschuss soll Drohmail-Affäre aufklären

Am 21.07.2020 veröffentlicht

Seit heute muss Innenminister Peter BeuthRede und Antwort stehen – und zwar dem Innenausschuss, in einer Sondersitzung zur NSU 2.0-Affäre. Wie kann es sein, dass persönliche Daten an hessischen Polizeicomputern abgerufen werden und dann in rechtsextremen Drohmails verwendet werden? Hat die Polizei ein rechtes Netrzwerk in den eigenen Reihen? Die Opposition im hessischen Landtag will Antworten. Rafael Fleischmann und Frank Caspers zeigen Ihnen mehr zum Thema im Video.

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

Prominente waren nicht die einzigen Empfänger

Die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) haben Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben, die mit dem Kürzel "NSU 2.0" versendet wurden. Diese richteten sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Neun Personen wohnten in Hessen.

Handelt es sich um nur einen Absender?

Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Es gibt mittlerweile bereits eine Serie von mit "NSU 2.0" unterzeichneten Schreiben. Es ist aber nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht geklärt, ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt. Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig.

Sonderermittler soll aufklären

Der Innenminister hat einen Sonderermittler eingesetzt, der sich mit weitreichenden Befugnissen federführend um die Aufklärung der Vorkommnisse kümmern soll. Hanspeter Mener soll eng mit dem neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann zusammenarbeiten, der erst vor wenigen Tagen sein Amt angetreten hat. Der bisherige Landespolizeipräsident Udo Münch musste seinen Hut nehmen, weil Informationen über die Datenabfragen von den Polizeicomputern erst mit Verzögerung die Ministeriumsspitze erreicht hatten.

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