Einigung vor Gericht: Keine Dieselfahrverbote in Wiesbaden

Am 13.02.2019 veröffentlicht

Mit einem Maßnahmenpaket für bessere Luft hat die Stadt Wiesbaden drohende Dieselfahrverbote verhindert. Der Streit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) um zu hohe Schadstoffwerte wurde am Mittwoch beigelegt.

Als Kläger erklärte die DUH vor dem Verwaltungsgericht: Die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune reichten voraussichtlich aus, um die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) zu senken. Im Sommer werde man aber mit den bis dahin erreichten Messwerten eine Zwischenbilanz ziehen.

Mit Luftreinhalteplan zu weniger Schadstoffen

DUH und VCD hatten das Land Hessen verklagt, weil Wiesbaden den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche NO2 überschritten hatte - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2018 bis zu 48 Mikrogramm, 2017 bis zu 50. Jetzt will die Stadt mit ihrem aktualisierten Luftreinhalteplan für bessere Luft sorgen.  In seinem Schlusswort appellierte Richter Rolf Hartmann an die Wiesbadener Dieselfahrer, von den erweiterten Angeboten der Stadt wie neuer Park-and-Ride-Plätze und einer Förderung für Elektro-Lastenräder Gebrauch zu machen, um die Schadstoffbelastung weiter zu senken. 

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