Kein Platz für Hetze: Landtag beschließt schärfere Regeln für Debatten

Mit schärferen Regeln will der hessische Landtag auch nach dem Einzug der AfD für gesittete Debatten sorgen. Abgeordnete, die sich volksverhetzend oder menschenverachtend äußern, können in Zukunft von Sitzungen ausgeschlossen worden, ohne dass sie zuvor zur Ordnung gerufen wurden.

Zudem kann der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit Präsidiumsmitglieder abwählen, wenn diese zuvor durch ihr Verhalten die Würde des Parlaments beschädigten. Die geänderte Geschäftsordnung war Ende vergangener Woche einstimmig und ohne Diskussion beschlossen worden.

"Die Änderung der Geschäftsordnung soll sicherstellen, dass auch in Zukunft noch geordnete Debatten möglich sind", erklärte Pascal Schnitzler, Sprecher des hessischen Landtags, gegenüber der Deutschen Presseagentur. Günter Rudolf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, stellte klar: "Das trifft alle Fraktionen gleichermaßen und wir erwarten, dass sich alle daran halten". "Bei aller Streiterei sollen bestimmte Grenzen nicht überschritten werden", kommentierte Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, die Sanktionen. Schaus und Rudolf wollten die Änderungen nicht nur als Reaktionen auf die AfD verstanden wissen, bestätigten jedoch, dass etwa der Sitzungsausschluss ohne vorhergehenden Ordnungsruf dazu dienen soll, Hetze zu verhindern.

Für die FDP ist die Abwahl eines Präsidiumsmitglieds die gravierendste Sanktion. Wer sich falsch verhalte, müsse in Zukunft mit seiner Abwahl rechnen. Das sei unabhängig davon, ob er dem linken oder rechten Spektrum angehöre, sagte Jürgen Lenders von den Liberalen.

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