Corona-Hilfe: Landesregierung will kleine Betriebe finanziell unterstützen

Am 24.03.2020 veröffentlicht

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte am Dienstag im Wiesbadener Landtag noch einmal, wie wichtig es sei, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Das Coronavirus stelle das Land vor Herausforderungen, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben habe. Bouffier zeigte sich aber überzeugt, dass es gelingen könnte, das Ausmaß der Pandemie einzudämmen.

Finanzielle Hilfen für Kleinstbetriebe

Besonders die Wirtschaft leidet unter den Folgen der Corona-Anordnungen. Deshalb weitet Hessens Landesregierung die Finanzhilfen für kleine Betriebe deutlich aus. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Kleinstgewerbetreibende und Selbstständige mit bis zu fünf Arbeitnehmern eine Soforthilfe von 9.000 Euro zu zahlen. Betrieben mit bis zu zehn Arbeitnehmern sogar 15.000 Euro.

Die Landesregierung sei aber davon überzeugt, dass das nicht reiche, sagte Bouffier. Deshalb werde das Land ein Soforthilfeprogramm auflegen, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung stellt. Die Leistungen des Bundes sollen so aufgestockt werden, dass für die Gruppe von bis zu fünf Arbeitnehmern 10.000 Euro und für die Gruppe mit bis zu zehn Arbeitnehmern 20.000 Euro Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt werden.

Aufstockung des Gesundheitssystem

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, müsse es laut Bouffier zu allererst darum gehen, die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. „Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aber auch dieses System bedarf in einer solchen Situation besonderer Maßnahmen.“, so Bouffier.

Eine dieser Maßnahmen sieht es vor, dass alle medizinisch nicht notwendigen Operationen verschoben werden. Darüber hinaus werden die Behandlungen von Corona-Erkrankten auf sechs Kliniken der Maximalversorgung konzentriert.

Gedenken an Opfer von Volkmarsen und Hanau

Aufgrund der enormen Medien-Präsenz des Corona-Virus geraten die Attentate in Hanau und Volkmarsen zu schnell in den Hintergrund. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) positionierte sich in seiner Rede deutlichen gegen rechten Terror. "Wir sind erschüttert, aber in meine Trauer mischt sich auch Bitterkeit und auch Zorn", betonte er. "Weil wir feststellen müssen, dass wir 75 Jahre nach der Shoah ein offensichtliches und bedrohliches Problem mit Rechtsextremismus haben."

Welche weiteren politischen Maßnahmen in der heutigen Sitzung des Landtags ergriffen wurden, sehen Sie im Videobeitrag unserer Reporter Pascal Wede und Andreas Schopf.

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