Bouffier wieder Ministerpräsident: Neuer Landtag kommt zusammen

Am 18.01.2019 veröffentlicht

Knapp zwölf Wochen ist es her, dass ein neuer Landtag gewählt wurde. Am Freitag kamen die teils neuen, teils alten Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Damit beginnt auch die dritte Amtszeit von Ministerpräsident Volker Bouffier, der Hessen wieder mit den Grünen regieren wird – wenn auch mit einer knappen Mehrheit.

Im Plenarsaal  weht ab heute ein anderer Wind: Neben neuen, teils sehr jungen Abgeordneten erhält auch die AfD Einzug in den Hessischen Landtag. Was bleibt: Volker Bouffier als Ministerpräsident, der mit knapper Mehrheit wiedergewählt wurde und damit seine dritte Amtszeit antritt. Der hessische Landtag wächst wegen vieler Überhang- und Ausgleichsmandate in dieser Legislaturperiode auf 137 Sitze an, es gibt sechs Fraktionen.

Boris Rhein einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt

Der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) ist neuer hessischer Landtagspräsident. Der 47-Jährige wurde einstimmig gewählt. Er löst Norbert Kartmann ab, der sich nach rund 16 Jahren von dem Amt zurückzieht. Der 70 Jahre alte Kartmann bleibt dem Parlament als CDU-Abgeordneter treu. Der Landtagspräsident wird nach parlamentarischem Brauch von der größten Fraktion gestellt. Diese bilden mit 40 Parlamentariern die Christdemokraten. Rhein sagte nach seiner Wahl, er wolle das Amt überparteilich, kommunikativ, konsequent und kompromissfähig ausüben.

Fünf Landtagsvizepräsidenten gewählt

Fünf Vizepräsidenten des neuen hessischen Landtags stehen fest: Frank Lortz (CDU), Heike Hofmann (SPD), Karin Müller (Grüne), Ulrich Wilken (Linke) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) wurden gewählt. Der AfD-Kandidat Bernd-Erich Vohl fiel bei der geheimen Abstimmung in allen drei Wahlgängen durch.

Alterspräsident fordert Ende der "Ausgrenzeritis"

Der AfD-Abgeordnete Rolf Kahnt hatte als ältester Parlamentarier den neuen hessischen Landtag eröffnet. Der 73-Jährige forderte  in seiner Eröffnungsrede eine Ende der "Ausgrenzeritis" gegenüber politisch Andersdenkenden. Die Zusammensetzung des neuen Landtags mit nun sechs Parteien sei ein "Spiegelbild gesellschaftlicher Wirklichkeit und nichts Ungewöhnliches". Die rechtspopulistische AfD ist erstmals im hessischen Parlament vertreten.

Plenar- statt Kreißsaal wegen knapper Mehrheit

Weil die schwarz-grüne Koalition in Hessen nur eine Stimme Mehrheit hat, kam es bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Wiesbaden auf jeden Abgeordneten an. Deswegen musste der Grünen-Abgeordnete Daniel May am Freitag im Landtag statt im Kreißsaal sein. Während der konstituierenden Sitzung ist er Vater einer Tochter geworden. Es ist Mays erstes Kind.

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