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"Deckmäntelchen" für eine Diktatur: Lucia Puttrich kritisiert Neuwahlen in Istanbul

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich findet deutliche Worte zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul: "In der Türkei wird ab jetzt immer so lange gewählt, bis das Ergebnis Staatspräsident Erdogan passt.“ Laut Puttrich seien Demokratie und Wahlen in der Türkei zur Farce verkommen und dienten als "Deckmäntelchen" für eine Diktatur.

Eine Beschwerde der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher "Regelwidrigkeiten" hatte am Montag dafür gesorgt, dass Istanbuls neuer Bürgermeister Ekrem Imamoglu sein Mandat nun wieder aberkannt bekommt. Dieser hatte zuvor im die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen.

Puttrich rechnet nicht damit, dass die türkische Wahlkommisision nachvollziehbare Begründungen für ihre Entscheidung zu einer Neuwahl vorlegen wird. "Wahlen in der Türkei sind schon lange nicht mehr frei und fair und über Unregelmäßigkeiten wurde der jüngeren Zeit immer wieder berichtet – in der Regel zu Gunsten der AKP", sagt die Europaministerin.

Die CDU-Politikerin hat schon hessische Delegationsreisen in die türkische Partnerregion Bursa sowie in Istanbul angeführt.

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