Nach Koalitionsausschuss: Bouffier begrüßt Diesel-Kompromiss

Am 02.10.2018 veröffentlicht

Am Montagabend trafen sich SPD und Union, um über mögliche Diesel-Fahrverbote zu debattieren. Hessens Landesminister Volker Bouffier zieht positive Schlüsse aus den Gesprächen.

Nachdem er bereits angekündigt hatte, dass es keine Lösung ohne Frankfurt geben könne, hat sich Hessens Ministerpräsident Bouffier am Montag in Wiesbaden zu Wort gemeldet und die Ergebnisse des Koalitionsausschusses präsentiert. Mit dem Maßnahmenbündel habe die große Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen und die Grundlage zur Verhinderung von Fahrverboten in Deutschland geschaffen, so der CDU-Bundesvize. Nun müsse geprüft werden, wie sich diese Maßnahmen konkret auf Hessen auswirkten.

Laut dem Wiesbadener Verwaltungsgericht droht der Stadt Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot für alte Diesel-Autos. Hessen will nun juristisch gegen dieses Urteil vorgehen und dies abwenden. Es gäbe einige Aspekte, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden – das wolle man für sich nutzen. Bouffier zeigte sich zuversichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof das auch so sehe. Bisher hatten sich führende Spitzen darauf geeinigt, dass Besitzer alter Diesel-Autos in besonders schmutzigen Luftregionen eine Umrüstung erstattet bekommen sollen.

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