Lebensmittelskandale verhindern: Priska Hinz stellt Gesetzesentwurf in Wiesbaden vor

Am 27.11.2019 veröffentlicht

Lebensmittelskandale wie beim Fall der nordhessischen Wilke-Wurstwaren will Verbraucherschutzministerin Priska Hinz in Zukunft vermeiden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie heute in Wiesbaden vorgestellt.

Lebensmittelkontrolleure und Verbraucherorganisationen kritisieren den Gesetzesentwurf, das Land müsse zunächst mehr Kontrollpersonal einstellen und für eine bessere Ausstattung sorgen. "Ich halte es für notwendig, dass es ein allgemeines Weisungsrecht gibt, seitens der Fachaufsicht, das heißt, des Ministeriums gegenüber den örtlichen Veterinärbehörden. Aber das reicht natürlich nicht aus. Darüber hinaus braucht es stärke Berichtspflichten", so Priska Hinz.

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