Aufklärung von Lübcke-Mord: Schwarz-Grün warnt vor U-Ausschuss

Am 25.10.2019 veröffentlicht

Im Juni wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich von einem Neonazi erschossen. Den Sicherheitsbehörden wird seitdem vorgeworfen, die Gefährlichkeit des möglichen Schützen Stephan E. falsch eingeschätzt zu haben.

SPD und Linke haben bereits öfter einen Untersuchungsausschuss im Landtag ins Gespräch gebracht, um mögliche Versäumnisse beim Landesamt für den Verfassungsschutz aufzudecken. Dort hatte man den nordhessischen Rechtsextremisten Stephan E. auf dem Schirm, ihn mittlerweile jedoch als ungefährlich eingestuft.

Selbst Innenminister Peter Beuth (CDU) würde einen solchen Untersuchungsausschuss nicht ablehnen. "Wenn es bei der Opposition tatsächlich ein ernsthaftes Interesse daran gibt, auch einen parlamentarischen Beitrag zu einer seriösen Befassung mit dem schrecklichen Mordfall zu leisten und Verschwörungstheorien zu beenden, dann werde ich einen solchen an der Sache orientierten Untersuchungsausschuss stets unterstützen", sagte der CDU-Politiker dem Wiesbadener Kurier.

Schwarz-Grün warnt vor Untersuchungsausschuss

Die Fraktionen von CDU und Grünen haben jedoch mehr Bedenken, die Umstände des Mordes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären. In einem offenen Brief an die Fraktionsspitzen von SPD und FDP heißt es, es "treibe sie um", dass in einem solchen Gremium sensible Informationen über die rechte Szene allen im Landtag vertretenen Fraktionen zugänglich gemacht werde, also auch Linken und der AfD. Die Regierungsfraktionen werben für eine Aufarbeitung in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Darin sind Linke und AfD nicht vertreten.

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