Streit um 12 Milliarden Euro: Klage gegen Corona-Hilfen

Am 21.09.2020 veröffentlicht

Ohne die Zustimmung der Opposition hatte die schwarz-grüne Landesregierung im Sommer ein coronabedingtes Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden Euro verabschiedet. Mit dem Geld sollen durch die Krise verursachte Steuerverluste ausgeglichen werden. Doch SPD und FDP sprechen von einem Schattenhaushalt und wollen jetzt vor dem Staatsgerichtshof klagen. Stephan Richter berichtet über die Einzelheiten im Videoclip.

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