Kein Verstoß gegen die Verfassung: Staatsgerichtshof weist Klagen zum Finanzausgleich zurück

Am 16.01.2019 veröffentlicht

Seit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs Mitte 2015, zahlen besonders steuerkräftige Kommunen eine Umlage zugunsten ärmerer Kommunen. Das passt nicht jedem. 18 hessische Städte und Gemeinden klagten im November 2018 gegen das Land Hessen. In Wiesbaden wies der Staatsgerichtshof heute die Klagen zurück.

Der Kommunale Finanzausgleich verstoße nicht gegen die hessische Verfassung oder die kommunale Selbstverwaltung, sagte Staatsgerichtshofs-Präsident Roman Poseck in seiner Urteilsbegründung. Als "Bestätigung erster Klasse" für den Gesetzgeber bezeichnete Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) das Urteil. Die Solidarität zwischen den Kommunen sei somit der eigentliche Sieger.

Hintergrund:

Die sogenannte "Solidaritätsumlage" fußt auf den Vorschriften der Verfassung. Diese schreibt dem Land Hessen vor, seinen Städten, Gemeinden und Kreisen Geld für bestimmte Aufgaben zu geben. Mithilfe des Kommunalen Finanzausgleichs soll dabei die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zum Teil ausgeglichen und für Gerechtigkeit gesorgt werden.

 

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