Parteien üben Kritik: Volker Bouffier stellt Regierungserklärung vor

Am 06.02.2019 veröffentlicht

Für die Arbeit der Landesregierung stellte Volker Bouffier am Mittwochmorgen im Wiesbadener Landtag vier Leitbilder vor. Demnach sollten die Themen Innovationskraft, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den kommenden fünf Jahren bilden. Die anderen Regierungsparteien stehen Bouffiers Erklärung mit gemischten Gefühlen gegenüber. Unser Politikreporter Benjamin Holler berichtet und spricht anschließend mit unserer Moderatorin Tina Mattick im Studio.

Aus Sicht des Ministerpräsidenten klingt vieles nach „Weiter so!“ Die vergangenen fünf Jahre seien erfolgreich gewesen, darauf wolle man aufbauen, auch wenn sich damit nicht jeder zufrieden geben möchte.

Die Grünen meldeten sich daraufhin mit einer Presseerklärung zu Wort. Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner warb dafür, die kommenden Jahre „zu einem Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs“ zu machen. Gerade zu Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Individualisierung sei das bitter nötig. Der Koalitionsvertrag biete dafür die passende Grundlage.

Andere Parteien üben Kritik

So warf Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) der schwarz-grünen Landesregierung mangelnden Mut zur Veränderung vor und bezeichnete die Regierungserklärung als eine „ziemliche Enttäuschung“. So hätte sich der Ministerpräsident zu brennenden Themen wie beispielsweise der Zukunft der Finanz- und Automobilwirtschaft und chronischen Verkehrsproblemen im Land gar nicht geäußert.

Gebrochene Wahlkampfversprechen warf FDP-Fraktionschef René Rock der schwarz-grünen Landesregierung vor. Sie sei seiner Meinung nach bei der Energiepolitik auf dem falschen Weg. Zudem hätte Bouffier anderen Baustellen, wie etwa der Überlastung von Lehrern oder der Digitalisierung von Schulen zu wenig Beachtung geschenkt.

Die AfD forderte Führung statt Moderation. Laut Fraktionschef Robert Lambrou habe Bouffier seine Ziele lediglich vage formuliert. Lambrou wandte sich strikt gegen die Bildungs- und Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung.

Ebenfalls kritisch äußerte sich die Linken-Fraktion. Hunderttausende bezahlbare Wohnungen fehlten, die schwarz-grüne Landesregierung ignoriere die soziale Spaltung in Hessen.

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