Wutbrief an Finanzminister: Bürgermeister kritisieren Gratis-Kita

Am 26.04.2018 veröffentlicht

23 Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises sind über den Beschluss der Landesregierung wütend, da sie die kostenfreie Kita mitfanzieren müssen. In einem Brief haben sie sich zusammengeschlossen, um Kritikpunkte zu äußern.

Die Städte und Gemeinden bekommen immer weniger Geld. Ihre Aufgaben, die sie vom Land aufgebürdet bekommen, werden jedoch immer mehr. So auch die Differenzfinanzierung der Kitaplatzgebühren für 6 Stunden, die der Landtag noch heute verabschieden will. So wird ab dem 1. August das Land 136,50 Euro der Kosten pro Kind übernehmen. Sind die Gebühren für diese Dauer bei einer Kita höher, muss die Kommune diese Differenz selbst bezahlen. Dagegen wehren sich nun die Bürgermeister von Städten und Gemeinden. 23 Kommunen im Lahn-Dill-Kreis äußern in einem gemeinsamen Brief 10 Kritikpunkte. Ein wütender Hilferuf, weil, so wörtlich die Kommunen „…der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr gemäß dem gesetzlichen Auftrag nachkommen können.“

Kritik zurückgewiesen

Der Wutbrief hat den Finanzminister erreicht, doch Thomas Schäfer weist die Kritik zurück. Er habe mit dem kommunalen Finanzausgleich und der sogenannten "Hessenkasse" die Gemeinden vor Ort bereits entlastet. Die Hessenkasse ist Teil des Entschuldungsprogramms, welche vor allem arme Kommunen entlasten soll. Damit werden durch das Land mehr als 5 Millionen Euro Dispokredite der Kommunen abgelöst, die dann wiederum neu organisiert abgebaut werden.

 

 

 

 

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